Am 5.6.2019 wurde die Zukunft des RAW vorentschieden. Im Schnellverfahren haben Grüne und SPD einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der Berlin eine große subkulturelle Attraktion kosten könnte: Das RAW kann bis auf die Projekte des “Soziokulturellen L” (SKL), die in der Großbaustelle und späteren Betonwüste ohnehin untergehen werden, abgerissen und mit Sockelbauten, Blocks und Hochhäusern zugebaut werden – rund 149.000 m² BGF. Die Politik stellt das Ergebnis als großen Verhandlungserfolg dar – es werde ja nicht alles abgerissen. Die meisten der verbleibenden Gebäude stehen allerdings unter Denkmalschutz und im Ensembleschutzbereich, eine Beseitigung wäre ohnehin schwierig gewesen.
Beim Eigentümer Kurth Immobilien kann der Champagner fließen, er bekommt sagenhafte 149.000 m² Geschossfläche in Ausschicht gestellt – obwohl für ihn 2016 noch rund die Hälfte der Baumasse auskömmlich gewesen wäre (Artikel dazu). Da sind am Ende locker dreistellige Millionengewinne möglich. Die Stadtgesellschaft kann zugucken, wie ein neues Mediaspree-Shopping-Nightlife-Center entsteht und das angrenzende Milieuschutzgebiet zur Topadresse der Immobilienbranche wird. Grüne, SPD und sogar einige RAW-Mieter*innen feiern das als großen Erfolg – verkehrte Welt.
Mit einer verfrühten Festlegung auf diese monströse Baumasse gibt der Bezirk das wichtigste (Gegen)Druckmittel aus der Hand – die Dimensionierung der Baumasse. Damit liefert er die Mieter*innen völlig schutzlos gegenüber der Firma Kurth Immobilien aus, die durch Drohungen bezüglich der bestehenden Mietverträge diesen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss erzwungen hat. Der Zwang zum Kurth-Bejubeln bleibt offenbar bestehen – bis zur Festsetzung des Bebauungsplans soll es angeblich nur provisorische Verträge geben. Besonders tragisch ist, dass der Bezirk die Mieter*innen dazu ermuntert hat, die erzwungene Zustimmung zum “Kompromiss” öffentlich zu machen, die Kritiker*innen der Initiative RAW Kulturensemble aber eher herablassend behandelt. Es ist zu befürchten, dass sich im Kiez eine zunehmende Konfliktlinie bildet, wenn der Bezirk so weitermacht.
