Das “Dialog-Werkstattverfahren”

Planungsausschuss am 29.5.2019 in Kürze:

  • Massenstudie2 2019Voller BVV-Saal, 3 Stunden Debatte, viele mahnende Wortbeiträge, riesiges Bodenmodell der Initiative RAW Kulturensemble (rechts)
  • Aufstellungsbeschluss auf den 5. Juni vertagt, 17 Uhr Rathaus Yorckstraße (kurze Sondersitzung vor der BVV), anschließend BVV-Beschluss!
  • Nach wie vor soll die Totalverbauung des RAW ohne umfassende Information der Verordneten und Öffentlichkeit über Gestalt, Auswirkungen auf den Stadtteil per “Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK)” im Schnellverfahren festgelegt werden! VzK`s können von der BVV nicht abgelehnt werden – eine Beschlussvorlage wäre der Relevanz des Beschlusses angemessen.
  • Fraktionen haben keine Möglichkeit Anträge zu stellen, sieben bereits gestellte Anträge der PARTEI können erst nach dem geplanten Beschluss im August behandelt werden und laufen ins Leere
  • Der Einwohnerantrag der Initiative (5000 Unterschriften), der eine längst überfällige Prüfung des RAW auf Eignung als städtebauliches Erhaltungsgebiet auslösen würde, ist vom beigeordneten Ausschuss für Kultur+Bildung abgelehnt worden. Auch der Planungsausschus will ihn ablehnen.
  • Es gab keine befriedigende Antwort auf die Frage, wie sich das Gutachen zusammensetzt, mit dem der Monsterbau begründet ist.
  • Verdacht: Das Gutachten erzwingt eine Riesenbaudichte (GFZ 2,9), indem die Fixkosten zu hoch angesetzt werden, sagenhafte 104 Mio. Euro. Offenbar sind in den Fixkosten jede Menge Baukosten enthalten.
  • Nach meiner ersten Einschätzung ist die Wirtschaftlichkeit bereits bei der Hälfte der Baumasse gegeben (Ausschnitt aus der Präsentation), das neue Mietmodell für das SKL wäre dann auch ohne Monsterbauten möglich!

Auf Druck des Eigentümers Kurth-Immobilien soll bis Juni der erwünschte B-Plan auf den Weg gebracht werden, sonst hagelt es Mieterhöhungen und Kündigungen auf dem RAW im Bereich des “Soziokulturellen-L” (SKL), so heißt es. Vom Bezirk wurde am 13.5.19 das Ergebnis der Verhandlungen vorgestellt, der sog. “Kompromiss”: Kurth wolle eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,6, was ca. 185.000 m² entspricht. Der Bezirk hat ein Gutachten erstellen lassen, das eine wirtschaftliche Notwendigkeit für über 123.000 m² (GFZ 2,4) ergab. Also einigte man sich dazwischen auf eine GFZ von 2,9.
Nun soll per Aufstellungsbeschluss Kurth-Immobilien eine GFZ von 2,9 versprochen werden, das entspricht einem Bauvolumen von über 149.000 m², mit der Überbauung der Grünfläche an der Warschauer Straße sogar 153.000 m². 

Im Gegenzug verpachtet Kurth die Fläche des SKL für 30 Jahre zum Selbstkostenpreis an die gemeinnützige GmbH GSE, mit der die Nutzer*innen dann Mietverträge haben. Aber erst, wenn der B-Plan in ein paar Jahren festgesetzt wäre – solange soll es einen Vorvertrag geben. Es ist davon auszugehen, dass Kurth-Immobilien sich darin Druckmittel vorbehält.
Das SKL umfasst etwa 1/3 des Kurth-Grundstücks, auf den restlichen 2/3 quetschen sich dann die Baublocks auf eine GFZ von fast 4 (Tabelle unten). Wie das dann erscheinen könnte, ist hier vom Bezirk veröffentlicht worden (Ursprung: Kurth Immobilien)

2019-05-28-Massenstudie-RAW-I

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Verkehrte Welt

Es gibt eine Welle der (erzwungenen) Zustimmung zum Investor – Nutzer*innen, Clubcommission, die großen Bezirksparteien bis auf Reste der Linken… Wer jetzt noch gegen die Monsterpläne ist, handele “unverantwortlich”, so ist es zu hören. Das bezirkliche Wirtschaftlichkeitsgutachten, auf dem der Bauwahn basiert, wird ebenso zurückgehalten wie nachvollziehbare Testentwürfe, die die Verteilung derartiger Baumassen verbildlichen müssten, bevor man in Jubel ausbricht. Es gibt nur eine GFZ von 2,9 und dann eilig nachgereichte Visualisierungen von Kurth Immobilien.

Als Bausachverständiger reibt man sich die Augen, wenn man das mitanschaut. Es stand ja in der Zeitung, dass das etwa 51.500 m² große Grundstück 2015 zu einen Preis von 25 Mio. Euro gekauft wurde. Das ist aus heutiger Sicht mit nur knapp 500 Euro pro m² ein Schnäppchen. Der Bodenrichtwert liegt heute bei 5.500 Euro/m², dem Zehnfachen. Selbst wenn das SKL aus der Gewinnzone herausgenommen wird, verbleibt ein lächerlicher Grundstücksanteil an den Baukosten von rund 278 Euro pro m² Nutzfläche. Damit könnte man Sozialwohnungen bauen, Kurth will aber eine Miete von durchschnittlich 17 Euro/m² erzielen, wahrscheinlich mehr.

Wirtschaftlichkeit-RAWDie geplante Baudichte von GFZ 2,9 steht in keiner vernünftigen Relation zum Kaufpreis. Mit dieser Baumasse kann man einen vielfachen Bodenpreis refinanzieren. In Berlin wird mit wesentlich höheren Grundstücksanteilen gebaut, z.B. 1.500 €/m² und mehr. Der Bodenrichtwert liegt für das RAW-Areal mittlerweile bei 5.500 Euro/m². Ein Weiterverkauf mit Baurecht verspricht astronomische Renditen.
Bezogen auf den geringen Grundstücksanteil auf die Baukosten ist auch die begutachtete wirtschaftliche Notwendigkeit für eine GFZ von 2,4 nicht gegeben (344 €/m²). Ausgehend davon wäre eine wirtschaftliche Zumutbarkeit auch bei weniger als der Hälfte der angestrebten Baumasse gegeben (Tabelle rechts). Auch Sonderaufwendungen für Altlastenbeseitigung fallen angesichts dessen nicht stark ins Gewicht. Es gilt zudem, dass ein Bestandserhalt den Umfang der Dekontamination reduziert. Manchmal ist es besser die Versiegelung nicht aufzuheben.

Wenn ein Vielfaches des Grundstücksanteils an den Baukosten wirtschaftlich zumutbar wäre, also mindestens eine Halbierung der Baumasse – wieso feiert der Bezirk das Ergebnis als Erfolg? Wie kommt das ominöse Gutachten auf seine Werte? Welche Extrakosten wurden in Rechnung gestellt?

Diese Fragen werden vielleicht im Stadtplanungsausschuss beantwortet – am Mittwoch 29.5.19, 18 Uhr. Ort: BVV-Saal Rathaus Yorckstraße.
Dort wird es erstmalig die Vorstellung der Ergebnisse des “Dialogwerkstattverfahrens” vom letzten Jahr geben. Völlig übereilt soll dazu ein Aufstellungsbeschluss zur Abstimmung stehen, der erst am 28.5., einen Tag vor der Sitzung und dazu mit unterschiedlichen GFZ-Werten verschickt wurde.
Die Fraktionen haben nicht die Möglichkeit sich vorzubereiten und Anträge zu stellen, denn die Einreichungsfrist für die nächste BVV war dann bereits verstrichen. Anträge können erst im August behandelt werden, es gibt bereits sieben Stück, bei deren Erstellung ich die Piraten in der Fraktion der PARTEI beraten habe. Der geplante Beschluss des Bebauungsplans in einer Sondersitzung Anfang Juni würde die demokratischen Gepflogenheiten auf den Kopf stellen. Die bereits eingebrachten Anträge würden ins Leere laufen.

Die Anträge:
1. RAW nicht als Abladeplatz für Bruttogeschossfläche missbrauchen!
2. Erhaltungsgebiet RAW – Offener Eingangsbereich zwischen Oktagon und Beamtenwohnhaus
3. Erhaltungsgebiet RAW – Kein Abriss der Kulturhäuser Urban Spree und Astra!
4. Erhaltungsgebiet RAW – Halle 22 (Haubentaucher) nicht vollständig bebauen!
5. Erhaltungsgebiet RAW – Kein Abriss der Hallen 23-25
6. Erhaltungsgebiet RAW – Kein Abriss der Halle 18 am Biergarten
7. Erhaltungsgebiet RAW – Parkplatz (Fläche C1) nicht vollständig überbauen

Nachtrag – Ergebnis der Anträge:
Die Anträge wären abgelehnt worden, was jedoch peinlich für viele Verordnete gewesen wäre. Insofern gab es die Bereitschaft, die immer geforderte Fortsetzung eines Beteiligungsverfahrens zu beschließen – als Ersetzungsantrag für einen der Anträge, wenn die anderen zurückgezogen werden. Am Ende ist Antrag 1 durch den Antrag zum Verfahren ersetzt worden (Link HIER). Seitdem wird an der Umsetzung einer B-Planbegleitung mit Anlaufstelle auf dem RAW-Gelände gearbeitet.

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Situation Anfang 2019

Die „Dialogwerkstatt RAW“ hat ein Ergebnis produziert: ein Strukturplan, der den Abriss des größten Teils des RAW vorsieht sowie enorme Baumassen und Hochhäuser ermöglicht. Es ist kaum zu glauben. Stadtrat Florian Schmidt charakterisierte die internen Abstimmungen einst so: „Die Eigentümer würden hier halt Wünsch-dir-was spielen.“ (taz 8.6.2018)
Es ist leider bei den Investorenwünschen geblieben und nun soll die BVV entscheiden. Das kann anstrengend werden, denn jeder Schritt zur Verkleinerung der Baufelder und weg von den riesigen Baumassen wird von der Eigentümerseite nun als Bruch eines Versprechens gewertet und mit Sanktionen gegen die Bestandsmieter*innen beantwortet. Ein Antrag der Grünen war der Auftakt dazu. Die Stadtteilinitiativen sind dem letzten Lenkungskreis aus Protest gegen das “Dialogverfahren” sowie dessen Ergebnis – dem Strukturplan und seinem “Regelwerk” – ferngeblieben. Dazu gab es zwei schriftliche Erklärungen: Stellungnahme und Baufeldkritik

Viele haben immer wieder davor gewarnt, die baulichen Erwartungen zu hoch anzusetzen, weil man dann nur noch schwer wieder auf ein kiezverträgliches Maß zurückkommt. Ex-Bürgermeister Franz Schulz hat aus diesem Grund das Verfahren verlassen. Ein neues Verfahren muss begonnen werden, das die Belange des Bezirks und Wünsche der Bevölkerung über die Renditeerwartungen der Eigentümer stellt! Die Initiative RAW Kulturensemble ein solches in ihrer Stellungnahme skizziert.
Übrigens gab es 2016 einen abgestimmten Entwurf des Eigentümers Kurth Immobilien, der eine Nachverdichtung ohne großen Abriss und etwa nur die Hälfte der heute anvisierten Baumasse vorsah. (Variante 2 – Link zu meiner Untersuchung). Warum verspricht der Bezirk den Eigentümern soviel mehr an Baumasse?

Nun muss also mühsam rückverhandelt werden – oder das RAW verschwindet unter einer Edelbetonwüste, die auch den Kiez immobilienwirtschaftlich enorm aufwerten wird. Eine neue Welle der  Gentrifizierung würde bevorstehen. Einen Einblick in die Sichtweise des Bezirksamtes gibt die Beantwortung einer BVV-Anfrage vom 28.11.2018.

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